Allgemeine Geschäftsbedingungen
Verkauf, Lieferung und Montage über den KEMMLIT Onlineshop nur für Geschäftskunden & öffentliche Auftraggeber
(onlineAGBU Stand: 01.03.2015)
Vertragspartner
KEMMLIT Bauelemente GmbH
Maltschachstraße 37
72144 Dusslingen, Deutschland
Telefon: 07072/131 - 0
Telefax: 07072/131-150
E-Mail: info@kemmlit.de
Geschäftsleitung:
Dr. Marc Kemmler, Dipl.-Kaufmann Kurt Binder, Betriebswirt (VWA) Markus Reisch
Handelsregister: Amtsgericht Stuttgart, HRB 380149
Ust.-ID-Nummer: DE811483968
§ 1 Allgemeines / Geltungsbereich
Über den Online-Shop kommt vorbehaltlich Absatz (3) ein Vertrag zustande zwischen Ihnen als unserem Kunden und der KEMMLIT Bauelemente GmbH als Anbieter.
Die Produktdarstellungen im Internet stellen kein verbindliches Angebot dar, sondern die Aufforderung zur Abgabe eines Angebots des Kunden. Mit der Bestellung gibt der Kunde ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages ab, das der ausdrücklichen Annahme des Anbieters bedarf.
Die Annahme kann schriftlich mit einer Auftragsbestätigung, per E-Mail oder konkludent durch Zusendung des bestellten Artikels erklärt werden. Eine automatische Eingangsbestätigung der Bestellung durch den Anbieter stellt noch keine Annahme des Angebotes dar.
Wichtiger Hinweis:
Diese AGB gelten nur gegenüber Unternehmern. Unsere AGB gelten gegenüber Unternehmern ausschließlich; entgegenstehende oder abweichende AGB des Kunden erkennen wir nicht an, es sei denn, wir hätten ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt.
Datenschutz
Mit Ihrem Angebot akzeptieren Sie auch unsere Datenschutzbestimmungen, welche Sie unter Datenschutzerklärung abrufen können.
§ 2 Angebot / Angebotsunterlagen
(1) Unsere Angebote sind freibleibend.
(2) An Abbildungen, Zeichnungen, Kalkulationen und sonstigen Unterlagen behalten wir uns Eigentums- und Urheberrechte vor. Dies gilt insbesondere für solche schriftlichen oder elektronischen Unterlagen, die als "vertraulich" bezeichnet sind. Vor ihrer Vervielfältigung oder Weitergabe an Dritte bedarf der Kunde unserer ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung.
§ 3 Preise / Zahlungsbedingungen
Preisgestaltung
(1) Die Preise verstehen sich ab Werk bzw. Lager, ausschließlich Montage, Fracht, Abladen und Verpackung, soweit nichts anderes vereinbart ist.
(2) Die gesetzliche Mehrwertsteuer ist nicht in unseren Preisen eingeschlossen; sie wird gesondert ausgewiesen. Es gilt die zum Zeitpunkt der Lieferung gültige Mehrwertsteuer als vereinbart.
Zahlungsbedingungen
(3) Unsere Rechnungen sind sofort nach Empfang der Ware zur Zahlung fällig. Skonto und sonstige Nachlässe dürfen nur bei entsprechender Vereinbarung abgezogen werden.
(4) Bei Zahlungsverzug sind wir berechtigt, weitere Lieferungen bzw. Leistungen von Vorauszahlungen oder Sicherheitsleistungen abhängig zu machen.
§ 4 Lieferzeit
(1) Von uns angegebene Lieferfristen sind unverbindlich, es sei denn, dass wir verbindliche Lieferfristen zugesagt haben.
(2) Unsere Lieferpflicht ruht, solange uns der Kunde die für die Lieferung erforderlichen und von ihm beizubringenden Ausführungsunterlagen und Genehmigungen nicht übergeben bzw. Informationen nicht erteilt hat.
(3) Rohstoff- oder Energiemangel, Streiks, Aussperrungen, Verkehrsstörungen und behördliche Verfügungen sowie Lieferterminüberschreitungen von Vorlieferanten und Betriebsstörungen, sowie Fälle höherer Gewalt befreien uns für die Dauer ihres Bestehens von unserer Lieferpflicht.
§ 5 Lieferung / Gefahrübergang
(1) Erfüllungsort ist unser Werk bzw. Lager, soweit nicht anders vereinbart. Die Lieferung erfolgt auf Rechnung und Gefahr des unternehmerischen Kunden.
(2) Bestellte Ware liefern wir entweder selbst oder unter Beauftragung von Dritten an die vom Kunden angegebene Lieferanschrift. Die Lieferanten sind grundsätzlich nur zu einer Lieferung bis Bordsteinkante (befahrbarer Bereich) verpflichtet.
Baustellen-Lieferung
Bei vereinbarungsgemäßer Lieferung an die Baustelle werden geeignete Anfuhrwege für Fahrzeuge mit einem zulässigen Gesamtgewicht von 40 t sowie die Möglichkeit zur unverzüglichen Entladung vorausgesetzt.
§ 6 Gewährleistung
(1) Muster und Prospekte begründen weder die Vereinbarung noch die Garantie einer bestimmten Beschaffenheit. Technische Verbesserungen bleiben vorbehalten, wenn sich hierdurch das äußere Erscheinungsbild und die Funktion der Ware nicht verändern.
(2) Abweichungen innerhalb der Toleranzen der einschlägigen DIN-Normen stellen keine Abweichung von der vereinbarten, vertragstyisch vorausgesetzten oder üblichen Beschaffenheit dar und sind somit keine Mängel.
(5) Sachmängelansprüche verjähren gegenüber Unternehmern in einem Jahr. Dies gilt nicht, soweit das Gesetz gemäß § 438 Abs. 1 Nr. 2 (Bauwerke und Sachen für Bauwerke), § 479 Abs. 1 (Rückgriffsanspruch) und § 634 a Abs. 1 Nr. 2 (Baumängel) BGB längere Fristen vorschreibt.
Nacherfüllung
(6) Zeigt sich ein Mangel, ist uns Gelegenheit zur Nacherfüllung zu geben. Wir haben stets die Wahl, ob wir den Mangel beseitigen oder eine mangelfreie Sache liefern.
§ 7 Haftung
(1) Schadens- und Aufwendungsersatzansprüche des Kunden, gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere wegen Verletzung von Pflichten aus dem Schuldverhältnis und aus unerlaubter Handlung, sind ausgeschlossen.
Dies gilt nicht:
- wenn wir einen Rechts- oder Sachmangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie übernommen haben
- in Fällen des Vorsatzes, der groben Fahrlässigkeit
- wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit
- wegen der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten
- soweit wir nach dem Produkthaftungsgesetz haften
§ 8 Eigentumsvorbehalt
(1) Wir behalten uns das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Bezahlung vor.
(2) Gegenüber Unternehmern behalten wir uns das Eigentum vor, bis sämtliche Forderungen beglichen sind, die uns gegen den Kunden aus der Geschäftsverbindung einschließlich der künftig entstehenden Forderungen auch aus gleichzeitig oder später abgeschlossenen Verträgen zustehen.
§ 9 Gerichtsstand / Rechtswahl
(1) Vertragssprache ist Deutsch.
(2) Sofern der Kunde Kaufmann ist, ist Tübingen ausschließlicher Gerichtsstand.
(3) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland; die Geltung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen.
(4) Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit: ec.europa.eu/consumers/odr/
§ 10 Widerrufsrecht
Widerrufsrecht für Verbraucher
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.
Widerrufsausschluss
Das Widerrufsrecht besteht nicht bei:
- Verträgen zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl maßgeblich ist
- Verträgen zur Lieferung von Waren, die schnell verderben können
- Verträgen zur Lieferung versiegelter Waren aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene
- Verträgen zur Lieferung von Waren, die nach der Lieferung untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden
Kulanzregelungen
Wir sind bereit, Waren auch nach der gesetzlichen Frist zurückzunehmen:
- • Bei Rücknahme nach 14 Tagen: Abzüglich 15% Wiedereinlagerungsgebühr
- • Bei Rücknahme nach 3 Monaten: Abzüglich 40% Wiedereinlagerungsgebühr
Bedingung ist der unversehrte Originalzustand der Ware. Die Kosten für die Rücksendung trägt der Kunde.
Fragen zu den AGB?
Bei Fragen zu unseren Allgemeinen Geschäftsbedingungen stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung.